Skandal um Rettungsgebühren: FDP forciert öffentliche Aufklärung

Ennepe-Ruhr/ Schwelm. Im Skandal um nicht abgerechnete Rettungsgebühren hat die FDP-Kreistagsfraktion deutliche Kritik an der Aufklärungsarbeit der Kreisverwaltung geübt. Der Fraktionsvorsitzende Michael Schwunk sagte dazu: „Die aktuelle Verwaltungsvorlage bringt nicht ausreichend Licht ins Dunkle, zahlreiche Fragen bleiben offen. Daher haben wir als FDP nun einen umfassenden Fragenkatalog eingebracht und möchten damit eine vollumfängliche und transparente Aufklärung vorantreiben.“ Die Kreisverwaltung hatte zuvor mitgeteilt, sie gehe von einem Gesamtschaden in Höhe von etwa 6,6 Mio. Euro aus.

Insbesondere sei die Verwaltung Antworten schuldig geblieben, ob es tatsächlich bei den angekündigten Verlusten bleibe und wer die Verantwortung trage. Man vermisse darüber hinaus Rechtssicherheit in Bezug auf die zukünftige Gebührensatzung. Mit mündlichen Zusagen der Krankenkassen ließen sich solche Skandale in Zukunft sicher nicht vermeiden. Des Weiteren fragen die Liberalen nach der Prüfung der Eröffnungsbilanz des Kreises und werfen ein Licht auf die über Jahre angewachsenen Forderungen im Bereich der Rettungsgebühren: „Während die Forderungen im Jahr 2013 noch ein Volumen von ca. 10,8 Mio. € aufwiesen, sind sie bis 2016 bereits auf über 18,6 Mio. € angestiegen. Wurde dieser Posten nie geprüft?“, so Michael Schwunk.

Insbesondere gehe es der FDP um Klarheit in der Abschätzung der weiteren Haushaltsrisiken, ob fehlerhafte Strukturen oder individuelles Fehlverhalten zu den Ausfällen geführt haben und welche Konsequenzen die Verwaltung nun aus dem Skandal zieht. „Es geht uns nicht um das Anprangern einzelner Personen, sondern um eine umfassende Aufklärung im Licht der Öffentlichkeit.“ Die FDP verbindet das mit der klaren Forderung, dass die Städte nicht belastet werden dürfen. Dies gelte selbstverständlich auch hinsichtlich des Verbrauchs des Eigenkapitals. „Es ist Aufgabe des Kreises, die entstandenen Verluste durch ein eigenes Sparpaket auszugleichen und für gemachte Fehler geradezustehen. Bei dem einfachen Griff in die Rücklagen kann es nicht bleiben. Daher werden wir als FDP ein solches Sparpaket beantragen und an dessen Ausgestaltung gerne mitwirken.“, so Schwunk.

Schwunk verwies darauf, dass der Kreistag erst kürzlich auf Anraten der Verwaltung einen Antrag der FDP zur Einrichtung eines Finanzcontrollings abgelehnt habe. „Im Lichte des nun bekannt gewordenen Finanzskandals lässt sich nur schlussfolgern, dass ein umfassendes Controlling in der Kreisverwaltung dringend geboten ist.“, so Schwunk. Von Landrat Olaf Schade forderte er zeitnah die Veröffentlichung möglicher Untersuchungsergebnisse: „Der Landrat trägt an der Spitze der Verwaltung die politische Verantwortung. Dieser muss er jetzt gerecht werden. Mit Schweigen gewinnt man kein Vertrauen zurück. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, wie die Verwaltung eine solche Summe an Steuergeldern einbüßen konnte.“