Wirtschaftsförderung: „Sozial ist, was Arbeit schafft“

Wir wollen gute, sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Wie ist das zu erreichen?

Nur durch eine gesunde, leistungsstarke, wettbewerbsfähige und breit aufgestellte Wirtschaft.

Wie steht es damit in Ennepetal?

Ennepetal ist da z.Z. gut aufgestellt.
Stolz nennen wir uns schon „Stadt der Weltmarktführer“ (lt. SIHK ist Ennepetal mit 8 Weltmarktführern Spitze in Südwestfalen). Insgesamt haben wir viele leistungsfähige, auch global tätige und verantwortungsbewusste mittelständische Unternehmen. Ennepetal hat die stärkste Wirtschaft im Ennepe-Ruhr-Kreis: die meisten Unternehmen, die meisten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, als einzige Stadt einen positiven Pendlersaldo, ist größter Produktionsstandort, hat ein großes Ausbildungsangebot mit örtlicher Berufsschule, eine vergleichsweise niedrige Arbeitslosenquote und hohes verfügbares Einkommen der Haushalte und die Stadt erhält die weitaus höchsten Gewerbesteuern, umgerechnet pro Einwohner.

Was sind die Gründe für diesen Erfolg?

Die frühzeitige Ausweisung von neuen Gewerbegebieten, eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung auch gegenüber den Bestandsbetrieben, eine bisher zumindest vergleichsweise niedrige Gewerbesteuer, qualifizierte Mitarbeiter und tüchtige, bodenständige Unternehmer.

Wie können wir diesen Vorsprung halten?

Die Messlatte liegt – wie dargelegt – ziemlich hoch. Die kommunale Wirtschaftsförderung hat – allgemein gesagt – die große Aufgabe, die städtischen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft so zu gestalten, dass das Erreichte verteidigt und trotz vieler schon heute absehbarer Herausforderungen zukunftsfest gemacht wird. Der Rest ist Aufgabe der Unternehmen.

Wie ist diesen Herausforderungen durch die Wirtschaftsförderung der Stadt Ennepetal aus Sicht der FDP zu begegnen?

Herausforderung „Demographische Entwicklung“: Die Bevölkerungszahl wird in Ennepetal, wenn nichts geschieht, dramatisch sinken, entsprechend wird das Arbeitskräfteangebot abnehmen. Hier sind zusätzliche Potentiale zu erschließen.
So wollen z.B. viele auch gut ausgebildete Frauen einer Berufstätigkeit nachgehen, können aber Familie und Beruf derzeit nicht vereinbaren. Hier muss die Stadt, ggf. in Zusammenarbeit mit den Unternehmen eine qualifizierte, flexible und ggf. ganztägige Kinderbetreuung sicherstellen (durch U3- und Kindergartenbetreuung (s. auch „Gleiche Chancen für alle Kinder“) und Ganztagsschulen).
Wenn wir weniger werden, kann Zuzug einen Ausgleich schaffen, d.h. Nicht-Ennepetaler müssen Ennepetaler werden wollen. Dazu muss die Stadt aber attraktiver werden (siehe „Fußgängerzone“ und „Tourismus“).

Herausforderung: Hohe produktionswirtschaftliche Ausrichtung unserer Wirtschaft in Ennepetal

Das ist grundsätzlich nichts Schlechtes. Sie ist Ergebnis unserer historischen Wirtschaftsentwicklung. Sie birgt aber strukturelle und konjunkturelle Risiken. Frauenarbeitsplätze sind unterrepräsentiert. Die wichtigste Steuer unserer Stadt, die Gewebesteuer bricht ein, wenn es unseren Metallunternehmen schlecht geht (s. auch „Streitpunkt Gewerbesteuer“). Ziel der Wirtschaftsförderung sollte deshalb eine ausgewogenere Wirtschaftsstruktur sein. Ein Instrument kann die Ansiedlungspolitik sein, die z.B. verstärkt auf Technische Dienstleistungen oder andere Branchen setzt. Oder auch Stärkung des Einzelhandels (ein Großteil unserer Kaufkraft wandert ab) oder auch des Tourismus (siehe „Tourismus“).

Herausforderung Breitbandversorgung

Der Digitalisierungsgrad unserer Unternehmen bestimmt heute ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die Breitbandversorgung ist in Ennepetal aber z.T. völlig unzureichend. Das betrifft im Besonderen das Industriegebiet Oelkinghausen. Hier muss die Stadt Druck machen oder Lösungen schaffen.

Herausforderung Gewerbeflächen

Hier ist eine vorsorgliche und aktive Flächenpolitik zu betreiben. Eine ausgewogene Wirtschaftsstruktur sollte dabei – wie eben gesagt –Berücksichtigung finden. Brachflächen sollten revitalisiert werden. Bestandsunternehmen – insb. in Gemengelagen – müssen Bestandsschutz erhalten.

Herausforderung Steuern

Gewerbesteuern, aber auch Grundsteuern und Gebühren sind ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen. Dies dem Haushaltsausgleich zu opfern, kann gefährliche Folgen haben. Orientierungsmaßstab der Hebesatzhöhe muss Deutschland sein, nicht NRW. Sonst besteht die Gefahr der mittelfristigen Umorientierung bestehender und des Nichtgewinnens neuer Unternehmen und damit einer schleichenden Deindustrialisierung, wie sie in NRW schon eingetreten ist (siehe auch “Streitpunkt Gewerbesteuer“).

Die Wirtschaftsförderung unserer Stadt hat – wie dargelegt – viele wichtige Hausaufgaben zu erledigen. Die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erfordert gute städtische Rahmenbedingungen zur Sicherung, Stärkung und zum Ausbau des Wirtschaftsstandortes Ennepetal.