Wer bestellt, bezahlt

Dieses selbstverständliche Prinzip, auch Konnexitätsprinzip genannt, gilt leider zwischen Bund, Land, Kreis und Kommune nicht.

Bund, Land und Kreis „verkaufen“ den Bürgern ggf. durchaus sinnvolle Leistungen, die dann durch Gesetze von Bund und Land von der Kommune erbracht werden müssen, ohne dass den Kommunen die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Dies mit der Folge, dass die Kommunen in eine immer größere Verschuldung geraten. Die schwarz/rote Koalition wehrt sich dagegen, erste Erstattungen der schwarz/gelben Regierung ( Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter) trotz Zusage fortzusetzen.

Aktuelles Beispiel: Abundanzumlage

Ein Hilfsprogramm für Kommunen in prekärer Finanzlage. Soweit so gut. Die rot-grüne Landesregierung will dies aber nicht selbst finanzieren, sondern bürdet dies per Zwangsabgabe nach einem sehr dubiosen Verteilungsschlüssel den sog. „reichen“ Kommunen auf. Geberkommunen, die sich z.T. selbst in der Haushaltssicherung oder gar im Nothaushalt befinden! Ennepetal sollte danach plötzlich 3,8 Mio Euro zahlen. Dieses leistungsfeindliche Verhalten torpediert jede vernünftige Finanzplanung und vergrault dem Bürger jede Lust am Sparen. Nach heftigen Protesten – auch von Ennepetalern in Düsseldorf – wurde diese Summe vom Land nach Gutsherrenart halbiert, auf jetzt 1.4 Mio Euro. Das kann man sich nicht gefallen lassen. Wehren wir uns! Wir unterstützen alle Maßnahmen des Kämmerers, gegen dieses moderne „Raubrittertum“ übergeordneter Stellen notfalls gerichtlich vorzugehen.

Noch 2 aktuelle Beispiele

Kosten der schulischen Inklusion: Hier kommen auf die Gemeinden erhebliche Kosten zu, z.B. Ausstattung der Schulen mit Fahrstühlen. Das Land „bestellt“, es sollte auch zahlen!
Flüchtlings- und EU-Binnen-Migrationskosten: Der Bund hat die Erweiterung der EU beschlossen. Die damit verbundenen Kosten vor Ort trägt aber weitgehend die Gemeinde. Das kann so nicht richtig sein.

So kann es nicht weitergehen. Wehren wir uns. Eine gerechte Verteilung der Kosten und der Gemeinschaftssteuern ist längst überfällig.