Die Finanzen unserer Stadt

Vernünftig haushalten – Zukunft gestalten

„Ohne Moos nichts los“ sagt der Volksmund aus Erfahrung. Das, was eine Stadt den Bürgern an Leistungen bieten kann, bestimmt sich entscheidend aus seiner Finanzkraft. Schulden kosten Zukunft, weil finanzielle Mittel für wichtige Investitionen in Infrastruktur, Schulen usw. nicht zur Verfügung stehen.

Wie sieht die Finanzkraft der Stadt Ennepetal aus?

Die Stadt Ennepetal leidet unter hohen Schuldenlasten und chronischer Geldnot. Die Investiven Schulden belaufen sich auf insgesamt 60 Mio. Euro. Dazu kommen die Kassenkredite – vergleichbar mit den Dispokrediten privater Haushalte – die 2014 auf 60 Mio Euro steigen könnten (z.Z. 51 Mio). Ein ausgeglichener Haushalt ist ohne weitere Schuldenaufnahme nicht möglich. Die Stadt gibt mehr aus als sie einnimmt.

Was ist zu tun?

Die SPD sagt: Erhöhen wir die Steuern, gespart wurde inzwischen schon genug. Die FDP meint dagegen, wer Grund- und Gewerbesteuern sowie Gebühren weiter erhöht, vergrault mittelfristig Bürger und Unternehmen. Man darf die Kuh nicht schlachten, die man melken möchte.
Im Übrigen ist die FDP der Meinung, dass die Stadt kein Einnahmeproblem hat, denn Ennepetal ist schon heute einer der steuerstärksten Gemeinden in NRW (siehe „Streitpunkt Gewerbesteuer“).

Die Defizit-Ursachen liegen vor allem auf der Ausgabenseite

Die Gründe dafür sind einmal hausgemacht, d.h. von Politik und Verwaltung beeinflussbar, zum anderen sind die Ursachen aber leider auch wesentlich fremdbestimmt. Das sind Ausgaben für Aufgaben, die der Stadt von Bund und Land gesetzlich aufgegeben werden, ohne die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Das sog. Konnexitäts-Prinzip, d.h. „wer bestellt, muss zahlen“ wird nicht eingehalten. Ein schreiendes Unrecht, das die Kommunen in die Verschuldung treibt. Das demotiviert eigene Sparanstrengungen. Hier ist Widerstand angesagt. Die FDP wird entsprechende Klagen des Kämmerers weiter unterstützen (siehe „Wer bestellt, bezahlt“).

Hausgemacht sind Ausgaben, die wir als Stadt selbst bestimmen können

Trotz gegenteiliger Bekundungen gibt es noch ein Menge Sparpotential:

  • Im Haushaltssicherungs – und Personalwirtschaftskonzept 2019 werden viele Kostensenkungsmaßnahmen vorgeschlagen, die noch auf eine Umsetzung warten.
  • Durch E-Government lassen sich Kosten senken bei gleichzeitiger Erhöhung der Bürgerfreundlichkeit.
  • Aufgabenkritik: Sollte die Stadt nicht auf die Durchführung bestimmter Aufgaben verzichten, die entbehrlich sind oder die andere besser erfüllen können?
  • Disziplinierung des Ausgabeverhaltens der politischen Parteien durch Beenden des Gefälligkeitswettbewerbs.
  • Demographisch sind wir tendenziell eine schrumpfende Stadt. Was soll mit den nicht mehr genutzten kostenträchtigen Immobilien der Stadt geschehen? Auf Antrag der FDP wurde jetzt endlich ein „Gebäudekonzept“ vorgelegt, das eine objektive Basis für weitere Umnutzungs- oder Verwertungsentscheidungen bietet.
  • Rentable Investitionen können ggf. weitere Ausgaben rechtfertigen. Kritisch sieht die FDP aber die städtischen Subventionen für die Berlet-Ansiedlung in Millionenhöhe! Wir sind der Ansicht, dass dieses Geld in lohnendere Investitionen (siehe z.B. “Gleiche Chancen für alle Kinder“) oder in den Schuldenabbau hätte gesteckt werden sollen.
  • „You can´t manage, what you can´t measure“. Der Politik als wesentlicher Steuerungsinstanz fehlt z.T. die Transparenz bei Vermögen und Schulden, Einnahmen und Ausgaben der Stadt. Durch ausgegliederte Gesellschaften besitzt die Stadt mehrere Nebenhaushalte. Im Focus der Politik steht aber z.Z. nur der Kernhaushalt. Deshalb fordert die FDP die Aufstellung einer „Konzernbilanz Stadt“, ohne die eine realistische Einschätzung der Finanzlage der Stadt insgesamt nicht möglich ist. Mehr Transparenz zeigt mehr Kostensenkungsmöglichkeiten auf.

Intelligente Lösungen müssen her. Der einfachste Weg, Steuern und Gebühren für die Bürger zu erhöhen, ist für die FDP der falsche Weg. Haushaltsausgleich und Schuldenabbau sind eine Herkulesaufgabe, die die Zusammenarbeit aller Parteien erfordert. Dies insb. auch vor dem Hintergrund vieler zusätzlicher Haushalts-Risiken, wie Zinserhöhungen und Konjunktureinbrüchen. Alle haben die Aufgabe, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten und nicht auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben.