Kurzwahlprogramm

Am 25.5.2014 werden Kommunalwahlen in NRW stattfinden. Die FDP stellt ihr Kurzwahlprogramm vor. Wenn Sie zu gewissen Themenschwerpunkten mehr erfahren wollen, klicken Sie auf "mehr erfahren".

Gleiche Chancen für alle Kinder

Als erste Partei in Ennepetal hat die FDP den kostenlosen Kindergartenbesuch von Ennepetaler Kindern gefordert. Mit Erfolg, denn 2012 wurde dies beschlossen und wird seither für Kindergartenkinder stufenweise umgesetzt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dies auch für die unter 3 Jährigen fortgeführt wird. Je früher insbesondere Kinder bildungsferner Schichten davon profitieren, umso größer sind ihre zukünftigen Lebenschancen. Deutsch sprechen zu können, ist die Grund-Vorraussetzung für eine erfolgreiche Teilnahme am Schulunterricht. Neben einer qualifizierten Betreuung fordern wir flexible Öffnungszeiten, um so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Mehr erfahren »

Keine zusätzlichen Belastungen für unsere Bürger durch Steuern, Gebühren und Abgaben!

Der Staat beutelt uns schon durch immer höhere Energiepreise.
Auch durch städtische Steuern und Gebühren werden die finanziellen Belastungen unserer Bürger immer größer. Deshalb: Stopp der erdrückenden Steuer- und Gebührenschraube!
Die Stadt Ennepetal hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem! Daran muss gearbeitet werden.

Grundsteuererhöhungen belasten Mieter, Eigenheimbesitzer und Unternehmen. Erhöhte Gewerbesteuer gefährden den heute weitgehend gesunden Wirtschaftsstandort Ennepetal und führen letztlich zu schlechteren Beschäftigungsmöglichkeiten und höherer Arbeitslosigkeit.
Die Städtischen Gebühren für Müllabfuhr oder andere Dienste entwickeln sich überproportional und belasten immer mehr unseren privaten Geldbeutel.

Die FDP will diesen Kostenzuwachs stoppen und möglichst umkehren. Wehren wir uns gegen immer neue Belastungen von Stadt, Kreis, Land und Bund! Mehr erfahren »

Ennepetal ist groß, was seine flächenmässige Ausdehnung angeht. Deshalb muss die Sicherung unserer Mobilität ein wichtiges Ziel sein

Das gilt einmal für den Autoverkehr:
Berlet wird – das ist unsere Prognose – in Milspe zum Verkehrskollaps führen. Dieser ist heute bereits täglich zu spüren.
Zum Stadtumbau West liegt seitens der FDP ein Vorschlag vor: Mehr erfahren »

  • mit optimaler Verkehrsführung
  • bezahlbar, mindestens 50% preiswerter als von der Verwaltung geplant – ohne Kahlschlag
  • schnell umsetzbar

Der schlechte Straßenzustand ist vielfach ein Ärgernis. Daran muss verstärkt gearbeitet werden. Reparaturstaus erhöhen die Reparaturkosten.

Eine Entlastung des Autoverkehrs bringt auch ein verstärkter Radverkehr – das Ebike bietet hier für unsere Topographie ganz neue Möglichkeiten. Ein Radverkehrskonzept liegt vor. Die FDP fordert, es endlich umzusetzen.
Eine Verbesserung der Fußgängersituation und des Busverkehrs – auch hier schafft Berlet für den ÖPNV zusätzliche Probleme. Der Bürgerbus ist zu unterstützen – auch um Versorgungslücken des ÖPNV zu schließen, wichtig insbesondere für die Mobilität unserer älteren Mitbürger.

Berlet ja – aber nicht auf dem Parkplatz des „Haus Ennepetal“

Warum nicht? Mindestens 5 wichtige Gründe sprechen gegen die vom Rat mehrheitlich beschlossene Entscheidung:

  • Weil dies zu einer weiteren Verschandelung des Stadtbildes führt. Noch schlimmer: eine leerstehende Bauruine bei ggf. späterer Geschäftsaufgabe (wie bei Berlet schon geschehen)
  • Weil die zusätzliche Verkehrsbelastung zum Dauerkollaps führen wird. Zusätzlich wird der Busverkehr lt. VER beeinträchtigt werden.
  • Weil sich die Parkplatzsituation wesentlich verschlechtern wird.
  • Weil das Aushängeschild von Ennepetal: die Kluterthöhle zugebaut wird.
  • Weil ein privater Investor nicht durch Millionenbeträge der Stadt gesponsert werden sollte und diese Gelder an vielen anderen Stellen wesentlich nutzbringender einzusetzen wären

Trotz all dieser Argumente: Berlet wird dort gebaut! So wollen es leider alle Parteien – mit Ausnahme der FDP. Als Demokraten haben wir die Mehrheitsentscheidung zu respektieren, obwohl wir Berlet an dieser Stelle für falsch halten.

Was bleibt zu tun? Die FDP wird zukünftig für die notwendige Transparenz in der Öffentlichkeit sorgen und alles versuchen, um weitere Fehlentwicklungen zu vermeiden. Mehr erfahren »

So sollte unsere Stadt sein: lebenswert, attraktiv und zukunftsträchtig

Machen wir mehr aus unserer Stadt durch

  • Ein gutes Miteinander und Füreinander:
    Dies macht unsere Stadt lebenswert.
    Unterstützen wir deshalb insbesondere unsere vielfältigen Vereine. Mehr erfahren »
  • Verbesserung des allgemeinen Erscheinungsbildes unserer Stadt:
    Hier gibt es eine Menge zu tun
  • Eine lebendige Stadt zum Verweilen und Einkaufen: Mehr erfahren »
    Hier wird im Allgemeinen vor allem an Milspe als Zentrum gedacht. Mehr erfahren »
    Unsere anderen Stadtteile dürfen dabei aber nicht vernachlässigt werden. Auch sie müssen gefördert werden!
  • Optimale Wohnbedingungen:
    Insbesondere für junge Familien und Senioren
  • Eine leistungsfähige Infrastruktur:
    – mit Einrichtungen, die allen Bürgern von der Kindheit bis ins hohe Alter (wenn notwendig) Hilfestellung geben können
    – mit guten Mobilitätsbedingungen für Fußgänger, Busse, Fahrräder/ Ebikes und Autos (s.o)
    – mit flächendeckender Breitbandversorgung. Schnelle Datenverbindungen sind heute wichtig für alle Bürger und Unternehmen. Mehr erfahren »
  • Ein breites Angebot an sicheren und zukunftsfähigen Arbeits- und Ausbildungsplätzen: durch eine starke Wirtschaft. Mehr erfahren »
  • Erhalt einer handlungsfähigen Stadt:
    Durch gesunde städtische Finanzen und eine bürgernahe Stadtverwaltung. Mehr erfahren »