Ordentlicher Ortsparteitag im Restaurant „Zorbas“

Rede von Klaus Muck am ordentlichen Parteitag im Restaurant "Zorbas"

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Euch alle recht herzlich zu unserem Ortsparteitag erstmals als neuer Ortsvorsitzender. Besonders begrüße ich heute unseren, Gastredner Thomas Nückel, MdL, der über die Situation der Kommunalfinanzen in NRW sprechen wird. Des Weiteren begrüße ich unsere gemeinsame Bürgermeisterkandidatin Imke Heymann und den FDP Ehrenvorsitzenden Wolfgang Frey, sowie den Pressevertreter Herrn Schulte.

Ehrungen

Es ist mir eine Ehre unser langjähriges Mitglied Dieter Siekermann zur Vollendung seines 70. Lebensjahrs im April, in unserem aller Namen zu beglückwünschen. Als mein Vorgänger, hat er In seiner Zeit als Ortsvorsitzender sehr engagiert das Wahlkampfteam für die Kommunalwahl 2014 geleitet. Außerdem hat er sich in den letzten 5 Jahren sehr intensiv für das Projekt „Denkmal Bahnhof“ eingesetzt. Die Entwicklung des Bahnhofes liegt Ihm sehr am Herzen. Da er in Kürze das Land Israel bereist, überreiche ich Ihm als kleines Geschenk ein Israel-Bildband. Dieter viel Spaß beim Lesen.

Die nächste Ehrung gilt Friedrich Niebuhr der auf 35 Jahre Mitgliedschaft zurück blicken kann. Friedrich hat 1961 zum ersten Mal die FDP gewählt. Wegen, aus seiner Sicht falschen Schulpolitik in den 80iger Jahren, er war Gegner der sogenannten KO-OP-Schule, ist er ist dann am 14. April 1980 in den Ortsverband Ennepetal eingetreten. Als sachkundiger Bürger gehörte er dem Schulausschuss in den 80iger und 90iger Jahren an. In den 90iger Jahren war er auch stellvertretender Ortsvorsitzender. Er liebt klare Fakten, deshalb hat er die teilweise falsche Darstellung von Herrn Pöpsel in der Fritz-Textor Geschichte intensiv aufgearbeitet, damit der Öffentlichkeit kein falsches Bild vermittelt wird.

Geschäfts- und politischer Rechenschaftsbericht des Vorstandes

Liebe Parteifreunde lassen Sie mich chronologisch beginnen mit unserem Grillabend der FDP.

Der FDP-Ortsverband Ennepetal traf sich am 10. September 2014 zu einem Grillabend mit Gästen im Restaurant „Zur Guten Quelle“ auf Jellinghausen.
Beim leckeren Spießbraten wurde in geselliger Runde ausführlich über lokalpolitische Themen diskutiert.

Als nächstes folgte der schon traditionelle Termin mit dem Kämmerer der Stadt Ennepetal.
Herr Kaltenbach, Erster Beigeordneter (Stadtkämmerer) hat uns am 21. November  die Haushaltsplanung des Jahres 2015 vorgestellt. Die Erträge aus Steuern sowie geplante Hebesätze wurden erläutert. Ebenso die Hauptaufwandspositionen und deren politische Steuerbarkeit (Stichworte u.a. Jugend- und Sozialhilfe).

Außerdem erhielten wir einen Ausblick auf das eingebrachte freiwillige Haushaltsicherungskonzept (HSK) und die möglichen Auswirkungen in der Praxis. Bei den Städtischen Finanzen haben wir ein Millionendefizit für den Haushalt 2015, somit droht ein Haushaltsicherungskonzept. Die endgültige Verabschiedung eines finanzierbaren Gebäudenutzungskonzepts für 2015 steht noch aus. Mit der Aufbürdung der Kosten durch den Bund zur Unterbringung von asylsuchenden Menschen, wird die Stadt Ennepetal zusätzlich belastet.

Das FDP Strategieforum fand am 30. Oktober in Hagen statt, welches Dieter Siekermann und ich besucht haben. Die Diskussion über das neue Leitbild der FDP mit seinen 6 Kernzielen wurde sehr lebhaft geführt.

Die nächste wichtige Veranstaltung war die Wahl von der FDP mitunterstützten Bürgermeisterkandidatin Imke Heymann am 14. November 2014. Imke Heymann wird von CDU, FDP, FWE und Bündnis 90 / Die Grünen aufgestellt.

Nach vorausgegangenen internen Mitgliederentscheidungen aller Parteien wurde am Freitag, den 14.11. im Haus Hülsenbecke Frau Imke Heymann als Kandidatin aller vier Partner vorgestellt. Über alle Parteigrenzen hinweg erreichte sie eine Zustimmung von 88%. Auch von der FDP erhielt Imke Heymann große Zustimmung wie das Wahlergebnis von 11 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme, sowie einer Enthaltung eindrucksvoll unterstreicht.
Es wurde ein gemeinsamer Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, der als Ziel hat die partnerschaftliche Zusammenarbeit zu verbessern, ohne dabei die eigene Identität und den übertragenen Wählerauftrag zu vernachlässigen. Die FDP wird weiterhin Ihren Fokus auf Transparenz, Controlling und Wirtschaft legen, wie im Kooperationsvertrag hinterlegt.

Eine Siniti und Roma – Diskussionsrunde im Berufkolleg Ennepetal fand am 11. Dezember 2014 statt.
Herr Roman Franz, Landesvorsitzender Siniti und Roma NRW und Bürgermeister Wiggenhagen, sowie die Vorsitzenden von CDU, FDP, SPD und AFD haben teilgenommen (Büdnis 90 / Die Grünen waren nicht anwesend). Die Berufskolleg Schüler haben diese Veranstaltung zum Thema Roma in Hasperbach organisiert. Es herrschte allgemeiner Konsens (außer bei der AFD) darüber, dass es von großer Bedeutung sei, Vorurteile gegen Minderheiten der Bevölkerung aufzugreifen und abzubauen, um Engstirnigkeit vorzubeugen.

Erstmals wurde ein gemeinsamer Neujahrsempfang der CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, FWE und FDP (Kooperationspartner) am 11. Januar in der Rosine durchgeführt.
Die Veranstaltung bot die Möglichkeit sicher näher kennen zu lernen und untereinander auszutauschen. Die Vertreter aller 4 Kooperationspartner sowie Imke Heymann sprachen über einen thematischen Schwerpunkt für die politische Arbeit der kommenden Monate und Jahre. Die FDP nahm sich u.a. der Probleme bei städtischen Bauprojekten und Gebäuden an.

Das Kick Off für das Wahlkampfteam Imke Heymann fand am 1. Februar 2015 statt.
Das Wahlkampfteam besteht jeweils aus 2 Vertretern von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, FWE und FDP (Stefan Haas und Klaus Muck). Insgesamt sind 10 Personen im Wahlkampfteam.
Die Ziele sind:

  • Sammlung von Maßnahmen für den Wahlkampf
  • Zeitplan für den Wahlkampf
  • Verteilung von Aufgaben / Zuständigkeiten
  • Die Treffen des Wahlkampfteams finden am Sonntagvormittag statt.

Die FDP Ennepetal war Gastgeber des FDP Kreisparteitages am 21. März im Restaurant „Rosine“.
Die Freien Demokraten Ennepe-Ruhr kamen am 21. März zu ihrem ordentlichen Kreisparteitag in Ennepetal zusammen. Das Grußwort wurde vom Vorsitzenden der FDP Ennepetal, Klaus Muck gesprochen. Als Gastredner durften die Kreisliberalen die Bürgermeisterkandidatin Imke Heymann und den NRW-Generalsekretär Johannes Vogel begrüßen. Des Weiteren haben die Freien Demokraten in der Antragsberatung wichtige Schritte zur Erneuerung der Partei erreicht. So wurde ein Antrag für eine Parteistrukturreform einstimmig verabschiedet. Die Rechte für Mitglieder sollen hierbei gestärkt werden und auch Nicht-Mitgliedern sollen erweiterte Möglichkeiten geboten werden, bei den Freien Demokraten aktiv mitzuwirken.

Das Frühjahrstreffen der FDP fand im Restaurant Rosine am 27. März statt.
In erster Linie wurde dieses Treffen genutzt, um der anwesenden BM Kandidatin Imke Heymann, Fragen nach Ihren Vorstellungen und Visionen, wie Sie die Stadtverwaltung in Zukunft führen will, zu stellen. Die sehr lebhafte Diskussion zeigte, wie groß das Interesse der Mitglieder an diesem Thema war. Darüber hinaus wurden vom Fraktionschef Michael Haas die „Sorgenkinder“ Parkhaus-Bau und Sportlerheim am Dorma-Sportpark angesprochen.

Die FDP Ortsgruppe nahm an dem obligatorischen Frühjahrsputz am Samstag, den 25. April teil.
Wie auch schon in den vergangenen Jahren hat die FDP Ennepetal beim Frühjahrsputz mitgemacht. Das Team hat, wie bereits im letzten Jahr den Kinderspielplatz Regensberg gesäubert. Es ist erfreulich festzuhalten, dass wir diesmal weniger Müll aufzusammeln hatten.

Rechenschaftsbericht der Fraktion

Michael Haas führte aus, sich nur auf Aktuelles zu beschränken, da auf unserer Frühjahrstagung Ende März schon vieles gesagt wurde.

Der Bürgermeisterwahlkampf in Ennepetal hat bereits begonnen, zwar ohne Plakate und Stände, aber mein persönlicher Eindruck ist, dass sich der scheidende Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen immer mehr aus der öffentlichen Wahrnehmung zurückzieht und seiner Stellvertreterin das Feld überlässt. Das ist im Prinzip ja auch normal, dass wie die Amerikaner sagen, sich die „Lame Duck“ rarmacht, da Sie politisch nicht mehr viel bewegen kann.

Irgendwie läuft Politik und Verwaltung momentan im Schongang, aber das sei wohl der Ungewissheit geschuldet das man Ende September eine neue Chefin bekommt. Leider geht dadurch wieder viel Zeit verloren und wichtige Entscheidungen werden weiter verschoben.

Nach Rücksprache mit dem Rechnungsprüfungsamt stehen die Bauvorhaben Parkhaus und Sportlerheim weiter auf der Agenda und unter Beobachtung. Man muss hier dem neuen Vorstand der AÖR wirklich Zeit geben die Sache aufzuarbeiten. Ändern kann man jetzt sowieso nichts mehr und die Vorhaben müssen zum Abschluss gebracht werden. Aber wir werden auf eine genaue Kostenaufstellung bestehen, mit allen Honoraren, ob Juristen, Gutachter oder Architekten. Oder ob sich irgendwelche Nebenkosten die irgendwo versteckt wurden mit den genannten Bauvorhaben in Verbindung bringen lassen. Was mir nur auffällt, wenn man mit den Menschen auf der Straße spricht, dass ein großer Teil der Bevölkerung nicht versteht was an dem Parkhaus so teuer ist und dass sich am Aussehen nichts mehr ändern soll.

Sämtliche städtischen Gebäude kommen nach der Entscheidung zum Erhalt der Harkotschule wieder auf den Prüfstand um über deren weitere Nutzung zu entscheiden. Außerdem wird extra eine Arbeitsgruppe „Haus Ennepetal“ eingerichtet um über die Zukunft der Immobilie zu beraten. Fragestellungen wie: “Was brauchen wir heute noch an diesem Standort und nach welchem Standard und in welcher Größe werden eine große Rolle spielen“. Man kann nur hoffen, dass wir bis Ende des Jahres ein tragbares und gesamtheitliches Gebäudenutzungskonzept auf den Weg bringen können, sonst geht die Geldvernichtung und Ungewissheit weiter.

In der vergangenen Woche hat eine Delegation der Kooperationspartner mit unserer gemeinsamen Bürgermeisterkandidatin Imke Heymann, der Stadt Monheim einen Besuch abgestattet. Die Erläuterungen des jungen Bürgermeisters Daniel Zimmermann zum Erfolgskonzept seiner Stadt in Sachen Gewerbesteuer waren hoch interessant. Sicherlich ist das Konzept der Stadt am Rhein nicht 1:1 auf Ennepetal zu übertragen, aber wir werden innerhalb der FDP – Fraktion, das Thema aufgreifen und versuchen das ein oder andere Erfolgsrezept für unsere Stadt auf den Weg zu bringen. Den frischen Wind und die neuen Denkansätze die Daniel Zimmermann damals in Verwaltung und Politik gebracht hat, haben zum Erfolg geführt und die etablierten und über Jahrzehnte hinweg festgefahrenen Strukturen hat er aufgebrochen.

Hut ab Herr Bürgermeister und Bürger von Monheim für den Mut. Es scheint schon ein großer Vorteil zu sein, wenn man in einer Stadt nicht politisch verbraucht ist und schon fast zum Inventar zählt.