Kreistag entmündigt sich selbst

Ennepe-Ruhr/ Schwelm. In seiner ersten Sitzung des Jahres hat sich der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises gestern auf Antrag der FDP-Fraktion mit dem Thema Controlling in der Kreisverwaltung befasst. Anlass der Debatte war ein Antrag der Verwaltung an den Kreisausschuss zuvor, den Beschluss aus Dezember 2015

Controlling in der Kreisverwaltung wird de facto wieder abgeschafft

Ennepe-Ruhr/ Schwelm. In seiner ersten Sitzung des Jahres hat sich der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises gestern auf Antrag der FDP-Fraktion mit dem Thema Controlling in der Kreisverwaltung befasst. Anlass der Debatte war ein Antrag der Verwaltung an den Kreisausschuss zuvor, den Beschluss aus Dezember 2015 zu einem flächendeckenden Finanzcontrolling innerhalb der Verwaltung de facto wieder abzuschaffen.

Der Ennepe-Ruhr-Kreis ist der teuerste Landkreis im gesamten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Von keiner anderen Kreisverwaltung werden die kreisangehörigen Kommunen -und somit die Bürgerinnen und Bürger- so hoch zur Kasse gebeten. Grund genug für die Kreistagsfraktion der Freien Demokraten dem Thema Finanzcontrolling innerhalb der Kreisverwaltung auch politisch deutlich mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Daher brachten die Liberalen zur gestrigen Sitzung des Kreistages einen Antrag ein, sowohl an einem flächendeckenden Controlling weiter festzuhalten, als auch einen Beteiligungsausschuss zusätzlich einzusetzen, der sich allein mit den Unternehmensbeteiligungen des Kreises zum Beispiel an der VER mbH, en|wohnen GmbH oder der AVU AG detailliert befasst.

„Es ist beinahe schon als Skandal zu bezeichnen, dass die Kreisverwaltung selbst im Kreisausschuss eine Verwaltungsvorlage einbringt, die in der Zielsetzung einen zwei Jahre lang gültigen Beschluss des Kreistages zu einem Controlling im eigenen Haus de facto wieder abschaffen soll. Dass diese Vorlage dann aber auch noch in der Politik eine rot-grüne Mehrheit findet, ist eine Selbstentmündigung par excelence!“, kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Schwunk die jüngsten Ereignisse in der Kreispolitik. Daher brachten die Liberalen zur gestrigen Sitzung einen Antrag ein, an dem ursprünglich beschlossenem Controlling festzuhalten, dieses zu konkretisieren sowie zusätzlich einen eigenen Beteiligungsausschuss zu installieren. Schwunk appellierte an den Kreistag: „Lassen Sie sich dieses Instrument der Steuerung doch nicht aus der Hand nehmen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass diese Steuerung durch den Kreistag dringend geboten ist: Schwerwiegende Fehler der Kreisverwaltung bei den Rettungsgebühren, Kommunikationsprobleme zwischen Beteiligungen, Kreisverwaltung und Politik, das Chaos um die kreiseigene Verkehrsgesellschaft, explodierende Kosten bei den Bauprojekten; die Liste könnte beliebig fortgeführt werden!“ Dass der Kreistag mit einer Mehrheit aus rot-grün und Linken am Ende den Beschluss aus dem Jahr 2015 faktisch zurücknahm, ist für die Freien Demokraten vollkommen unverständlich: „Wir würden durch ein flächendeckendes Controlling nicht absolut sicher zukünftig jeden Fehler verhindern können, aber die jüngsten Verfehlungen im Kreis können unserer Ansicht nach nicht ohne Konsequenzen bleiben. Der Kreis befindet sich in einer Krise, ausgelöst durch zahlreiche Fehltritte. Doch Rot-Grün hält an einem ‚Weiter so‘ fest – schlimmer noch: der Kreistag entmündigt sich selbst und gibt jeglichen Anspruch zur Steuerung an der Tür zum Sitzungsaal ab!“, so Schwunk abschließend.