Jahresrückblick 2016 und Ausblick 2017

Dies ist nun mein dritter Jahresrückblick, es kommt mir so vor, als hätte ich erst letzte Woche den Rückblick für das Jahr 2015 gemacht. Wieder ein Jahr vergangen auf das wir nun zurückblicken und uns auch auf ein neues Jahr einstimmen können.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

dies ist nun mein dritter Jahresrückblick, es kommt mir so vor, als hätte ich erst letzte Woche den Rückblick für das Jahr 2015 gemacht. Wieder ein Jahr vergangen auf das wir nun zurückblicken und uns auch auf ein neues Jahr einstimmen können.

Bei einem Jahresrückblick stellt man immer gerne die positiven Ereignisse und Erfolge in den Vordergrund. Aber in unserem Alltag ist die Welt nicht immer heil. Das gilt auch im persönlichen Lebensbereich, wo uns Krankheit trifft, wo wir Einsamkeit spüren, wo uns der Tod einen lieben Menschen nimmt. Ich wünsche den Mitgliedern, die im vergangenen Jahr solche Erfahrungen gemacht haben, dass Sie Trost finden und auch wieder Zuversicht.


Lassen Sie mich den Jahresrückblick 2016 mit unserem gemeinsamen Neujahresempfang der Kooperation am 31. Januar im Gut Braband beginnen. Erstmalig sprach Imke Heymann, nun als Bürgermeisterin vor den Mitgliedern von CDU, FDP, Die Grünen und der FWE über aktuelle Themen in Ennepetal. Die Vertreter der einzelnen Parteien gaben einen kurzen Rück- und Ausblick auf Themen, die Ennepetal bewegen. Die Fraktionsvorsitzenden nutzten unter anderem dieses Treffen, um Ihre politischen Ziele für das neue Jahr zu benennen. Unser Fraktionschef Michael Haas verwies auf die eklatanten Probleme bei städtischen Bauprojekten z.B. Berlet-Parkhaus und Dorma-Sportpark, welche beide signifikant über den geplanten Kosten liegen. Das verloren gegangene Vertrauen in Politik und Verwaltung muss mit einer bürgernahen und informativen Arbeit wieder zurückgewonnen werden.


Auf dem FDP Kreisparteitag am 27. Februar 2016 im Landhaus Berkenberg, Gevelsberg wurde der neue Vorstand gewählt: (von links) Mirco Rolf-Seiffert (Witten), Angela Freimuth (Landtagsabgeordnete), Steffen Fröhlich (Witten), Julia Jüngermann (Schwelm), Ivo Wiegand (Gevelsberg), Peter Heiner (Witten, 2. Vorsitzender), Klaus Muck (Ennepetal), Michael Schwunk (Kreisvorsitzender), Robin Thiele (Hattingen, Schatzmeister), Bodo Middeldorf (2. Vorsitzender) und André Menninger (Wetter).


Der FDP-Stadtverband Ennepetal traf sich am 18. März 2016 zu einem Grillabend mit Gästen im Restaurant “Zur Guten Quelle” auf Jellinghausen. Beim leckeren Spießbraten wurde in geselliger Runde ausführlich über lokalpolitische Themen diskutiert.


Der Frühjahrstreff fand am 05. April im Restaurant „Rosine“ mit Bürgermeisterin Imke Heymann statt. Was tun, wenn die Landes- und auch die Bundesregierung die Städte und die Gemeinden finanziell nicht ausreichend unterstützen, wie  es von  den Freien Demokraten gesehen wird? Eine Antwort gab die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, in unserer Frühjahrsversammlung der Ennepetaler Liberalen in der Voerder „Rosine“. „Wir Kommunalpolitiker sollten über Parteigrenzen hinweg vor dem Düsseldorfer Landtag demonstrieren!“ Sie ist selbst in der Kommunalpolitik tätig als Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Düsseldorf. Keine große Hoffnung setzt sie auf die Organisationen der Städte, wie den Städte- und Gemeindebund. „Daher muss es zu einem großen Schulterschluss kommen!“ Aus der Versammlung heraus gab es harsche Kritik an der Landesregierung. Sie habe NRW heruntergewirtschaftet.


Auf unserem Ordentlichen Ortsparteitag am 14. Juni 2016 im Restaurant „Rosine“ wurde ich von Euch für weitere 2 Jahre zum Vorsitzenden des Ennepetaler FDP Stadtverbandes gewählt. Hiermit bedanke ich mich nochmals für Euer Vertrauen und werde gemeinsam mit Euch das Profil der FDP weiter schärfen, um uns klar zu den anderen Parteien abzugrenzen. Hierzu bitte ich um Eure Unterstützung. Die großen Herausforderungen in der nächsten Zeit sind: Der Haushalt 2017 mit dem Haushaltssicherungs- und Personalwirtschaftskonzept; Das Haus Ennepetal hat sich zu einem nie dagewesenen Sanierungsfall entwickelt, ebenso der städtische Betriebshof, weil notwendige Maßnahmen zur Erhaltung der Gebäude in der Vergangenheit nicht gemacht wurden. Auf der Einnahmenseite gilt es maßvoll mit Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze,  als einzige Einnahmequellen der Stadt, zu agieren.  Die interkommunale Zusammenarbeit muss verstärkt werden.

Als Gastredner sprach Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion. Er thematisierte insbesondere die Finanzierungsverantwortung des Landes gegenüber den Kommunen. Immer wieder umgehe die rot-grüne Landesregierung das Konnexitätsprinzip, wonach derjenige, der Leistungen bestelle, diese auch bezahlen müsse. Es müsse für die Kommunen eine finanzielle Entlastung geben, doch das vom Bund zur Verfügung gestellte Geld komme nicht an. Es folgte eine kontroverse Diskussion mit dem Gast aus Düsseldorf.


Besonders freuen wir uns, das aus unserem Ennepetaler Stadtverband eine außergewöhnliche und weithin anerkannte Persönlichkeit als Kandidat für die Landtagswahl in NRW im Mai 2017 für die Freien Demokraten im Ennepe-Ruhr-Kreis, Wahlbezirk 104 mit den Städten Ennepetal, Gevelsberg und Breckerfeld, auf der Wahlversammlung in Hagen am Freitag, den 1. Juli 2016 einstimmig gewählt wurde.

Mit Ulrich Schilling (48), dem Breitbandkoordinator des Ennepe-Ruhr-Kreises, wurde einer der landes- und bundesweit aktiven Experten für Breitbandinfrastruktur und digitale Anwendungen als Kandidat der FDP aufgestellt.

„Die FDP ist die einzige Partei in diesem Land, der ich die Fähigkeit zutraue, das Land Nordrhein-Westfalen für die digitale Zukunft gerüstet aufzustellen“, so Ulrich Schilling, der seit 1991 als Referent und gefragter Experte für Digitale Strategien in Unternehmen und Breitband-Infrastruktur unterwegs ist, in seiner Vorstellungsrede. „Das volkswirtschaftliche Potential digitalen Technik muss endlich erkannt und gehoben werden. Ulrich Schilling unterstützt mit seiner Kandidatur zugleich aktiv den Kurs des FDP-Landesvorsitzenden Christian Lindner und zeigt sich überzeugt: „Die FDP hat Zukunft, die richtigen Inhalte und echte Chancen – Deutschland kann auf diese Partei nicht verzichten!“

Wir werden Ulrich Schilling unsere bestmögliche Unterstützung für den bevorstehenden Landtagswahlkampf geben.


Herr Kaltenbach, Erster Beigeordneter (Stadtkämmerer) hat uns am 24. Oktober  die Haushaltsplanung des Jahres 2017 vorgestellt. Der Haushalt 2017 sieht inklusive der mit dem Haushaltssicherungs- und Personalwirtschaftskonzept beschlossenen Maßnahmen ein Defizit von etwa 9,5 Millionen Euro vor – bei Aufwendungen von etwa 112,2 Millionen Euro.

nun ist es soweit… Haushaltssicherung! Massive Steuererhöhungen, Abbau vieler freiwilliger Leistungen Reduzierung von Standards, spürbare Veränderungen für die Bürgerrinnen und Bürger sowie Unternehmen in Ennepetal! Und wer in diesem Kreise so tut, als wäre das eine große Überraschung der muss sich die Frage gefallen lassen, ob er immer ganz bei der Sache war!


So beginnt die Haushaltsrede unseres Fraktionschef Michael Haas vom 24. November 2017 (siehe auch FDP Home Page für mehr Details). Durch die Hebesatzerhöhungen (Drastische Erhöhung der Grundsteuer auf 712 Prozent und der Gewerbesteuer auf 460 Prozent) und die geplanten Einsparungen soll im Jahr 2022 wieder der Haushaltsausgleich gelingen. Allerdings soll über eine Reihe von Maßnahmen noch diskutiert werden. Die Verwaltung ist aufgefordert, bis 31. Mai 2017 entsprechende Konzepte zu erarbeiten. Vor diesem Hintergrund hat die FDP den Haushalt 2017 abgelehnt.


Der außerordentliche Landesparteitag der FDP NRW fand am 19./20. November in Neuss statt. Es waren 400 Delegierte erschienen.

Die Teilnehmer vom Stadtverband Ennepetal waren Ulrich Schilling und Klaus Muck. Für mich war es die erste Teilnahme an einem Landesparteitag mit vielen neuen und positiven Erfahrungen. Übrigens, unser Bundesvorsitzender Christian Lindner wurde mit 95 % der Stimmen von den Delegierten auf Platz 1 der NRW Landesliste gewählt. Ein hervorragendes Ergebnis und großer Vertrauensbeweis für die Landtagswahl im Mai 2017.


Zum Ausklang des politischen Jahres 2016 traf sich die FDP Fraktion am 12. Dezember im Restaurant Sale & Pepe. Bei guter italienischer Antipasti und Pasta wurden die noch anstehenden Anträge und Beschlüsse beraten. Im anschließenden gemütlichen Teil wurde sehr lebhaft über lokalpolitische Themen diskutiert. Alle waren sich einig, das war ein sehr gelungener politischer Jahresausklang, der auf jeden Fall im nächsten Jahr wiederholt werden sollte.

Ausblick auf das Jahr 2017.

Kommunalpolitisch steht Ennepetal vor riesigen Herausforderungen. Es ist richtig, dass insbesondere in NRW fast alle Kommunen unterfinanziert sind, weil Bund und vor allem Land zu wenig Geld für die Pflichtaufgaben weiterreichen. Allerdings wurde in Ennepetal in Zeiten sprudelnder Einnahmen sicherlich nicht immer mit Augenmaß Geld ausgegeben. Eine Stadt, die sich ihrer Stärken und Schwächen, ihrer Möglichkeiten und Grenzen bewusst ist, setzt einen Rahmen, in dem knappe Mittel zielgerichtet eingesetzt werden können. In diesem schwierigen Umfeld müssen wir als FDP sicherstellen, dass unsere Identität und Profil gewahrt bleiben, um unseren Wählerauftrag zu erfüllen. Ein spannendes Jahr 2017 liegt vor uns. Gehen wir es an.

Der Neujahrsempfang 2017 der Kreis FDP findet am Sonntag, den 22. Januar im Restaurant „Rufes am Brunnen“ in Schwelm statt.  Als ein Gastredner haben wir die Zusage von Ralf Stoffels, SIHK-Präsident.

Der nächste Ortsparteitag findet am Dienstag, den 4. April 2017 statt. Als Gastredner erwarten wir Ralph Bombis MdL, Sprecher für Mittelstand und Handwerk in der FDP-Landtagsfraktion.

Also bitte schon einmal die Termine im Kalender vormerken. Eine gesonderte Einladung zu den Veranstaltungen erfolgt zeitnah.

Das Ende eines Jahres ist stets eine gute Gelegenheit, Dank zu sagen. Ein herzliches Dankeschön möchte ich allen Mitgliedern aussprechen für ihr freiwilliges Tun und Engagement. Vieles wäre in diesem Jahr nicht möglich gewesen ohne Ihren Einsatz der freiwillig Tätigen oderdas Sponsoring der Firmen. Vielen, vielen Dank an Sie alle! Dieser Zusammenhalt ist eine besondere Stärke unserer FDP Mitglieder. Nur gemeinsam sind wir stark. Lassen Sie uns diese positive Grundhaltung in unserer FDP weiter vertiefen. Sie ist ein wichtiges Element, um kommenden politischen Herausforderungen zu begegnen.

Ich wünsche Ihnen, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes, glückliches und erfülltes neues Jahr sowie unserer FDP ein erfolgreiches Jahr 2017.

Klaus Muck
FDP Ortsvorsitzender