Haushaltsplanung 2018 mit Stadtkämmerer

Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung bekommen die Kommunen in NRW im nächsten Jahr mehr Geld vom Land. 830 Millionen Euro mehr werde den Städten und Gemeinden zur Verfügung stehen. Die Kommunen erhalten dann insgesamt 11,5 Milliarden Euro vom Land - ein Plus gegenüber 2017 von 7,8 Prozent.

Haushaltsplanung 2018 mit Stadtkämmerer

Gleichzeitig wurde eine Grund- und Gewerbesteuerbremse angekündigt. Die Hebesätze sollen vom kommenden Jahr eingefroren werden. Den Kommunal-Soli – die jährliche Zahlung wohlhabender Städte an arme Kommunen – will die Landesregierung 2018 abschaffen.

Laut dem kommunalen Finanzreport 2017 haben die Kommunen einen Überschuss in Höhe von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Hört sich gut an. Aber „erwirtschaftet“ ist in vielen Fällen eigentlich das falsche Wort. Denn wir alle wissen, dass diese Zahl vor allem den historisch niedrigen Zinsen zu verdanken ist. Damit steht fest: Entwarnung ist völlig fehl am Platz. Der Bund steht in der Pflicht, er muss zügig helfen. Sobald die Zinsen wieder steigen oder die Steuereinnahmen konjunkturell bedingt schrumpfen, steuern viele Städte schnurstracks in eine Katastrophe.

Auch in Ennepetal geht das Sparen und Streichen weiter. Einem Ertrag in Höhe von 103,4 Millionen Euro stehen Aufwendungen von gut 115 Millionen Euro gegenüber. Das macht ein Defizit von fast 11,7 Millionen Euro aus. Dieser Haushalt wäre nicht genehmigungsfähig. Es bedarf großer Anstrengungen das laufende Geschäftsjahr 2017 mit einem Defizit von 9,5 Millionen Euro abzuschließen, um das Haushaltsziel zu erreichen. Die Stadtverwaltung schlägt vor, 2019 die Grundsteuer B um 28 Prozentpunkte und 2020 die Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte zu erhöhen, um rechnerisch den Haushaltsausgleich 2022 zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund laden wir zu einer Mitgliederversammlung am Montag, den 16. Oktober 2017, 18.00 Uhr im Veranstaltungsort: Raum 307 im Rathaus-Neubau, 58256 Ennepetal ein.

Tagesordnung:
1. Rückblick auf vergangene Jahre
2. Aktuelle Entwicklung des Haushalts 2017
3. Haushaltsplanung 2018 und Standortsicherungsgesellschaft
4. Ausblick auf kommende Jahre und mögliche HSK-Auswirkungen

Um rege Teilnahme wird gebeten.