Haushaltsplanberatungen 2019

Sehr geehrte Parteifreundinnen und sehr geehrte Parteifreunde,

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie schon im vergangenen Jahr 2017 erhalten die Städte und Gemeinden in NRW, auch diesmal dank der guten Konjunktur mehr als 12 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) des Landes. Dieser Geldregen wird aber – je nach Finanzkraft der Kommunen – unterschiedlich verteilt. Dabei gelte der Grundsatz: Je höher die eigenen Steuereinnahmen einer Kommune, umso geringer könnten die Zuweisungen des Landes ausfallen.

Es bedarf großer Anstrengungen das laufende Geschäftsjahr 2018 mit einem Defizit von 9,5 Millionen Euro abzuschließen, um das Haushaltsziel zu erreichen. Die Stadtverwaltung schlägt vor, 2019 die Grundsteuer B um 28 Prozentpunkte und 2020 die Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte zu erhöhen, um rechnerisch den Haushaltsausgleich 2022 zu erreichen.

Wir von der FDP wollen keine weitere Belastung für die Bürger insbesondere bei der Grundsteuer. Im Gegenteil, die Grundsteuer muss wieder gesenkt werden, andere Kommunen gehen bereits diesen Weg.

Vor diesem Hintergrund laden wir zu einer

öffentlichen Fraktionssitzung

am Montag, den 8. Oktober 2018, 18.00 Uhr

im Veranstaltungsort:  Raum 307 im Rathaus-Neubau, 58256 Ennepetal

ein.

 

Tagesordnung:

1. Aktuelle Entwicklung des Haushalts 2018

2. Haushaltsplanung 2019 und Standortsicherungsgesellschaft

3. Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2019 – Auswirkungen auf Haushalt 2019 Stadt Ennepetal

     – Entwurf für eine grundlegende Reform des Neuen Kommunalen Finanzmanagements

     – Gesetzentwurf zur Reform der Gemeindeordnung zum 1.1.2019

4. Ausblick auf kommende Jahre und mögliche HSK-Auswirkungen

 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Muck

Vorsitzender FDP Stadtverband Ennepetal