Grußwort Kreisparteitag

Sie alle wissen, dass ein Ortsvorsitzender, der die Gelegenheit hat, auf einem Parteitag ein Grußwort zu sprechen, natürlich mit einem Werbeblock für seine Stadt beginnt. Ich will mich dieser Tradition mit der gebotenen Kürze anschließen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

Sie alle wissen, dass ein Ortsvorsitzender, der die Gelegenheit hat, auf einem Parteitag ein Grußwort zu sprechen, natürlich mit einem Werbeblock für seine Stadt beginnt. Ich will mich dieser Tradition mit der gebotenen Kürze anschließen. Seien Sie uns alle herzlich willkommen in Ennepetal der schönsten Stadt des Ennepe-Ruhr-Kreises. Ich möchte mich zunächst bei den Kollegen der Kreisgeschäftsstelle und bei Dir, lieber Michael Schwunk, bedanken für die engagierte Arbeit, ohne die eine gute Parteiarbeit vor Ort nicht möglich wäre. Ebenso bedanke ich mich für die hervorragende Organisation des heutigen Kreisparteitages.

Jetzt begrüße ich auch ganz herzlich unseren Generalsekretär Johannes Vogel, der uns später etwas zum Neustart der FDP berichten wird. Außerdem freue ich mich besonders unsere gemeinsame BM Kandidatin Frau Imke Heymann hier heute begrüßen zu dürfen. Frau Heymann wird uns später darstellen wie Sie als mögliche zukünftige Bürgermeisterin die Firma Ennepetal als modernen Dienstleister führen würde.

Damit bin ich beim Stichwort „Firma Ennepetal als Dienstleister für den Bürger“. Dieser Begriff wird gerne vom jetzigen BM Herrn Wiggenhagen benutzt. Der Begriff „Dienstleister“ besteht aus dem Wort „Dienen“ und „Leisten“. Wir, als die FDP sagen, dass der BM mit seiner Verwaltung bisher nicht in der Lage war die „Firma Ennepetal“ wie ein moderner Dienstleister in der freien Wirtschaft zu führen. Trotz relativ guter Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Jahren hat Missmanagement in der Verwaltung zu einem riesigen Haushaltsdefizit, maroden Gebäuden und schlechten Straßen geführt. Offensichtlich haben wir kein Einnahmenproblem sondern eher ein Ausgabenproblem. Das ist alles andere als dem Wohle des Bürgers zu dienen. Im Gegenteil unsere Verwaltung leistet sich nicht finanzierbare Projekte und plant Gewerbe- und Grundsteuer weiter zu erhöhen.

Richtig ist auch, es würde nicht ansatzweise reichen, Bibliotheken, Kultureinrichtungen, Musikschulen, Bäder, Sportstätten und anderes zu schließen. Unsinn erzählt auch derjenige, der meint, mal eben sich von einem Drittel der städtischen Bediensteten zu trennen. Kurzum: Selbst beim Einstellen aller freiwilligen Leistungen und Einrichtungen kommen wir nicht einen Schritt weiter. Vor dem Hintergrund, das NRW mit ihrer glorreichen Rot-Grünen Regierung den Kommunen immer mehr Aufgaben und damit Kosten aufbürdet, sind jetzt intelligente konzeptionelle Lösungen gefragt wo die Bürger aktiv miteingebunden werden. Keine Insellösungen mehr wie in der Vergangenheit. Dies aber setzt eine transparente Politik der Verwaltung für den Bürger voraus. „Ehe die Roten mit Geld umgehen können, legt sich der Hund einen Wurstvorrat an.“ (Mein Vater, der Bayer) Denn auf Pump leben kann jeder, liebe Freundinnen und Freunde, aber eben nur eine begrenzte Zeit. Und die ist, wie wir alle wissen, lange, lange abgelaufen.

Als ein Beispiel will ich hier das Hochbauprojekt „Parkhausneubau“ in der Innenstadt nennen. Also kurz zur Klärung des Sachverhaltes, wir die Stadt Ennepetal bauen mal kurz ein Parkhaus für mehr als 2,5 Millionen Euro, damit ein Berlet Elektrofachmarkt sich bei uns ansiedelt. Zur Klarstellung, wir sind nicht gegen den Elektrofachmarkt, nur nicht an dieser Stelle. Eine entsprechende Alternativlösung wurde von der FDP vorgestellt. Es gibt bis heute keine belastbaren Zahlen zu den Kosten des Parkhausneubaues, trotz permanenter Nachfrage von der FDP. Erst vor kurzem wurden der Öffentlichkeit, wieder auf Druck der FDP, die derzeitigen geplanten Kosten und der Termin zur Fertigungsstellung mitgeteilt. Die hier von der Stadtverwaltung genannten Kosten sind mehr als doppelt so hoch, als die ursprüngliche Planung vorgesehen hat. Ähnliches sehen wir auch beim Neubau Sportlerheim am DORMA Sportpark und beim Sanierungsfall Haus
Ennepetal, dort droht das nächste große finanzielle Desaster in zweistelliger Millionenhöhe.

Was wir von der FDP seit langem bei Neubauprojekten anmahnen sind

Ein fehlendes integriertes Controlling, Transparenz bei den Kosten und mehr Einbeziehung der Öffentlichkeit, dadurch erreichen wir mehr Bürgernähe. Die „Speak up culture“ in der Firma Ennepetal gilt es zu verbessern, d.h. die Kultur des zusammen arbeiten mit dem Rat, Stadtverwaltung, Bürgern und den eigenständigen Städtischen GmbHs sind weiter verbessern. Stattdessen werden wichtige Entscheidungen, die den Haushalt der Stadt stark belasten, hinter verschlossenen Türen getroffen und der Bürger bleibt außen vor.

Nun lassen Sie mich noch kurz einige Worte zu dem geplanten Umzug der Biologischen Station von Ennepetal nach Wetter-Albringhausen sagen. Wir, die FDP Ennepetal sind der Meinung, dass die Biologische Station in Ennepetal erhalten bleiben muss. Durch die vielen ehramtlichen Helfer, sind wir in der Lage die Station wirtschaftlich und kostengünstig zu betreiben. Es kann nicht sein, weil vielleicht irgendwelche Fördertöpfe Gelder bereitstellen, dass die Biologische Station aus Ennepetal verlagert werden soll. Deshalb bitten wir die Kreis FDP sich dafür stark zu machen, das die Biologische Station in Ennepetal erhalten bleibt.

All dies führt mich zu meinem letzten Punkt, den BM Wahlen im September. In einigen EN Städten stehen BM Wahlen an, auch hier in Ennepetal. Die FDP unterstützt Imke Heymann, weil Sie die Kompetenz hat die Verwaltung von Ennepetal zu einem zukunftsorientierten Dienstleister zu machen, der kostenkontrolliert, innovativ und transparent geführt wird. Im Falle Ihrer Wahl wäre Imke Heymann die erste Bürgermeisterin Ennepetals, die dazu noch aus der freien Wirtschaft kommt. Wir denken, dass Sie mit Ihrer langjährigen Erfahrung, erworben als Leitende Angestellte in einem ergebnisorientierten Warenhauskonzern beste Voraussetzungen mitbringt, unsere Ziele für Ennepetal mit zu unterstützen.

Nochmals herzlich willkommen in Ennepetal. Ich wünsche uns einen guten Parteitag mit richtungsweisenden Beschlüssen. Danke, dass Sie mir zugehört haben!