FDP wirbt in Debatte über Hartz IV für Bürgergeld statt Grundeinkommen

Die Freien Demokraten im Ennepe-Ruhr Kreis zeigen sich verwundert über den jüngsten Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der die durch Gesundheitsminister Spahn geführte Debatte über Hartz 4

Die Freien Demokraten im Ennepe-Ruhr Kreis zeigen sich verwundert über den                                                                                                                                                                                                                  jüngsten Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der die durch
Gesundheitsminister Spahn geführte Debatte über Hartz 4 nun mit seinem Vorstoß
eines solidarischen Grundeinkommens zum Abschluss bringen wollte. „Der
fortwährende Streit unter den Koalitionären, wer die Deutungshoheit über Armut
habe, findet hier einen zynischen Höhepunkt.“, so der Kreisvorsitzende der FDP EN
Michael Schwunk. „Dieses Vorgehen mag vielleicht der politischen Profilierung von
neuen Bundesministern dienen, aber leider nicht den Betroffenen, die am aktuellen
System teilweise verzweifeln.“

Schwunk weiter: „Ein Grundeinkommen schadet mehr, als dass es helfen würde
und steht im völligen Gegensatz zur Gründungsidee der sozialen Marktwirtschaft.
Das Ziel einer verantwortungsvollen Sozialpolitik darf es weder sein, Menschen im
Arbeitslosengeld II-Bezug zu lassen, noch mit einem Grundeinkommen die
lebenslange Untätigkeit zu alimentieren. Mit dem liberalen Bürgergeld der FDP
existiert aber bereits ein Konzept, das näher an dem Grundgedanken der sozialen
Marktwirtschaft nicht sein könnte und die Grundlage für soziale Mobilität und
individuellen Aufstieg schafft. Die verschiedenen Sozialleistungen werden dabei
endlich an einer Stelle zusammengefasst und die bisherige Bürokratie vereinfacht.
Niemand würde mehr von einem Amt zum anderen rennen müssen, um die ihm
zustehenden Leistungen erhalten zu können, die Zuverdienstgrenzen würden durch
das Prinzip der negativen Einkommenssteuer zu Gunsten der Menschen nach oben
verschoben und letztlich entsteht dadurch ein positives Signal für all jene, die über
geringfügige Beschäftigung den Sprung in die Vollzeitbeschäftigung schaffen
können.“

Ronald Mayer, für die Liberalen Mitglied im Arbeitsmarktausschuss des EN-Kreises
ergänzt: „Unser Anspruch ist, den Menschen die einfachere Rückkehr über trittfeste
Leitern in eine Vollzeitbeschäftigung zu ermöglichen und dabei immer auch ein
unbürokratisches Sicherungsnetz zu bieten. Gerade das liberale Bürgergeld ist
deshalb so geeignet und zeitgemäß, weil es die Anstrengungen des Einzelnen
honoriert, anstatt Menschen wie im Konzept des Grundeinkommens in der
Arbeitslosigkeit abzuspeisen.“

Info-Box liberales Bürgergeld:

FDP-Konzept einer bedarfsabhängigen negativen Einkommensteuer zur sozialen
Sicherheit. Es ist auch ein sozialpolitisches Finanztransferkonzept, nach dem jeder
Bürger bei Bedürftigkeit eine gesetzlich festgelegte finanzielle Zuwendung erhält,
ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen (Transferleistung).
Steuerfinanzierte Sozialleistungen wie, Regelleistung, Unterkunftskosten des ALG II,
Grundsicherung im Alter, Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, Kinderzuschlag und
Wohngeld werden nun an zentraler Stelle im Finanzamt zusammengefasst.
Menschen mit Anspruch erhalten einen gebündelten Betrag – wer über kein
Einkommen verfügt, erhält das Bürgergeld. Die Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung
soll erleichtert werden – Anstrengung durch mehr Stunden im Mini- oder Midijob
sollen belohnt werden und nicht wie bisher bestraft.