Antrag zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheids über die Teilöffnung der Fußgängerzone

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 19.02. wurden die Ergebnisse des Innenstadtdialogs vorgestellt, bei dem interessierte Bürger sich unter der Moderation von Herrn Heinze, mit den verschiedenen Handlungsfeldern unserer Innenstadt beschäftigt haben. Die Politik wurde gebeten, sich nicht aktiv in die Diskussion einzubringen. Ein wichtiges Thema, was in mehreren Einzelveranstaltungen behandelt wurde, war die Zukunft der Fußgängerzone. Von den Bürgern, die sich an dem Prozess beteiligt haben (je rund 20 – 30 Teilnehmer bei den Einzelveranstaltungen) und Herrn Heinze wurde hierbei ein Vorschlag erarbeitet, die Fußgängerzone teilweise wieder zu öffnen und am Ende eine Wendemöglichkeit zu etablieren (sog. Knochenlösung). In dem wieder geöffneten Teil sollen 28 Parkplätze entstehen – eine komplette Durchfahrt wäre weiterhin verboten. Von Herrn Heinze wurde die Lösung in der Abschlussveranstaltung als der Kompromiss bezeichnet, der allen Teilnehmern ein bisschen weh tut, mit dem sich aber alle arrangieren können.

In der Veranstaltung wurde von Seiten der Stadt angekündigt, diesen Lösungsvorschlag in den nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung zu geben und der Politik zur Entscheidung vorzulegen. Wir haben das Thema bereits nach den Einzelveranstaltungen innerhalb der Fraktionen intensiv diskutiert und sind zu dem Fazit gekommen, dass jeder zu dem Thema zwar eine persönliche Meinung hat, diese aber auf rein subjektiven Erfahrungen und Vermutungen basiert und wir keine Entscheidung auf der Basis von Fakten treffen können. Wir sind der Überzeugung, dass etwas passieren muss, um den Innenstadtbereich aufzuwerten und zu beleben und in der Arbeitsgruppe wurden hier auch außerhalb der „Knochenlösung“ viele gute Impulse gegeben, die unabhängig von der in der Diskussion dominierenden Verkehrslösung angegangen werden sollten.

Schlussendlich wird niemand im Vorfeld sicher sagen können, ob die Knochenlösung zu einer Belebung des Einzelhandels führen wird oder nicht. Fakt ist, dass über die Fußgängerzone schon die Ratsgenerationen vor uns diskutiert haben und nach langen Jahren und nicht unerheblichen Kosten nun die Fußgängerzone da ist, aber nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat. Ob dies an der Fußgängerzone oder an einem veränderten Kaufverhalten der Menschen liegt, ist eine der Fragen, die jeder für sich sehr individuell beantwortet. Klar ist, dass Ennepetal diese Probleme nicht alleine hat und sicherlich mehr als nur der Faktor Fußgängerzone dort hinein spielt.

Da die Teilöffnung oder die Beibehaltung der Fußgängerzone ein Thema ist, was alle Ennepetaler angeht und womit nach einer Entscheidung auch alle Ennepetaler leben müssen, halten wir es für richtig, die Ennepetalerinnen und Ennepetaler an der Grundsatzentscheidung über die Fußgängerzone zu beteiligen.

In zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern mussten wir feststellen, dass wir auch hier kein eindeutiges Stimmungsbild feststellen konnten. Da wir nicht abschätzen können, ob die Bevölkerung die Fußgängerzone teilöffnen oder beibehalten möchte, beantragen wir daher hiermit einen Ratsbürgerentscheid vorzubereiten und die Ennepetalerinnen und Ennepetaler am Tage der Kommunalwahl, über die von der Arbeitsgruppe im Rahmen des Innenstatddialogs erarbeitete Knochenlösung abstimmen zu lassen.

In der aus 2006 stammenden Satzung zu Bürgerentscheiden in Ennepetal wurde festgelegt, dass ein Bürgerentscheid nur per Briefwahl durchgeführt werden kann. Wir regen daher an, die Satzung kurzfristig zu ändern, da wir bei der Kommunalwahl von einer höheren Beteiligung und geringeren Kosten für die Durchführung ausgehen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die Lösung, wie auch immer sie am Ende aussehen wird, deutlich höhere Erfolgsaussichten hat, wenn sie von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen wird.